La version allemande du Bloc-Notes de Bernard-Henri Lévy "Marine Le Pen, dernière manœuvre" (Die Welt, 7 février 2012)

Die-Welt-logo1-300x57Es ist eine Falle. Mit viel Wirbel inszeniert Marine le Pen ihr Problem, die 500 Unterschriften von Bürgermeistern, Stadt- und Regionalräten zu bekommen, die das französische Gesetz von jedem einfordert, der für das Präsidentenamt kandidiert. Nun sind zwei Szenarien denkbar – und beide bergen eine große Gefahr.

Entweder ist es so, dass uns le Pen, die Kandidatin der rechtsextremen Front National, nichts vorgaukelt. Ihre Ansinnen verschrecken die überwiegende Mehrheit der 47.000 Politiker aus der Provinz womöglich wirklich, erscheinen ihnen verquer, verantwortungslos, albern. Sie verabscheuen es vielleicht tatsächlich, Quasi-Aufrührern die Bühne einer Präsidentschaftswahl zu geben.

Die Gedankengänge der Parteispitze in diesem Szenario muten krude an: Die Front National forscht nicht nach den Gründen für ein mögliches Scheitern, so wie es andere Parteien machen; sie stellt sich nicht selbst infrage, denkt zum Beispiel nicht über die Schwächen in ihrer eigenen Organisation nach, über ihre innere Zerissenheit; sie fragt sich auch nicht, ob es vielleicht ihr Diskurs, ihre Positionen oder ihre noch immer bestehenden Verbindungen zu französischen, österreichischen, syrischen und iranischen Neonazis sind, die die Stadtväter abschrecken – jene Parteilosen, die die Front National in der Vergangenheit wohlwollend unterstützt hatten. Stattdessen inszeniert sich die Partei als Opfer eines Gesetzes, das angeblich ihre Freiheit beschneidet, das in Wahrheit jedoch für alle gilt.

Le Pen erfindet den Gründungsmoment

Oder es ist so, dass Marine le Pen absichtlich übertreibt. Die Mehrheit der Beobachter in Frankreich glaubt, dass die Front National den Großteil ihrer Unterstützer bereits beisammen hat, diese Nachricht jedoch erst in allerletzter Minute veröffentlichen wird, um über lange Zeit eine falsche Spannung erzeugen zu können. Die Partei könnte ihren Erfolg dann wie die Rache an einem Gesetz verkaufen, das in ihren Augen nur aus einem Grund ersonnen wurde: um sie mundtot zu machen.

In diesem Szenario ist die Front National mit unserer aktiven Unterstützung dabei, dem Auftakt ihres Wahlkampf jenen Elan, jenen Schwung zu geben, der bislang fehlte. Dank unserer Gutgläubigkeit und bisweilen auch unserer Gefälligkeit erschafft sie gerade ihr eigenes „Bourget“ und ihr eigenes „Porte de Versailles“ – Orte, an denen Präsidentschaftskandidaten anderer Parteien immer wieder wegweisende Reden gehalten haben. Le Pen erfindet gerade den Gründungsmoment ihrer Wahlkampagne – einer Kampagne, die bisher nur schleppend anläuft.

In beiden Fällen könnte die Front National aus diesem Spektakel, das überall Widerhall findet, großen politischen Profit schlagen. Profit, der leider weit über die Wahl hinausreichen wird.

Ein Hirngespinst, das zum Leben erweckt wird

Die Front National wird ihrem Hinrgespinst namens „UMPS“, dieser Chimäre, diesem Mischwesen aus der konservativen UMP und der sozialistischen PS – eine angebliche Einheitspartei, die allein in der Fantasie der Front National exisitiert –sie wird diesem Trugbild, das ein wichtiger Teil ihres Wahlkampfes ist, Leben eingehaucht haben

Sie wird Zweifel an dem Unterschriften-Gesetz gesät haben, an diesem Organgesetz, das ein Bindeglied zwischen den Parlamentsgesetzen und der Verfassung ist und somit ein Herzstück unserer republikanischen Identität.

Sie wird den Medien ihre Agenda aufgezwungen haben. Die Presse wird wertvolle Zeit damit verschwendet haben, über die Frage zu grübeln, ob Madame Le Pen blufft – anstatt über das schwachsinnige Programm der Partei zu schreiben.

Die Banalisierung einer Partei

Die Front National wird aberwitzige Debatten lanciert haben über die möglicherweise bestehende Pflicht, geboren aus einer Art närrischer Interpretation einstiger republikanischer Werte, ihr bei der Suche nach der notwendigen Unterstützung zu helfen. Nichts als Vergeudung von Zeit und Energie, sollte sich der Wirbel um die fehlenden Unterschriften am Ende nur als großangelegte Komödie entpuppen.

Mit einer derart verqueren Sichtweise auf die Republik machen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer Banalisierung der Partei. Diese Banalisierung ist seit dreißig Jahren das wahre Ziel der Front National. Die normalerweise feinsinnigeren Leitartikler unserer Republik – ich denke an meinen Freund, den französischen Journalisten Laurent Joffrin – lassen sich von der Front National erpressen, wenn sie fordern, dass die anderen Parteien die Kandidatin Le Pen unterstützen sollen.

Fakten gegen Propaganda

Zu viele gute Geister fallen auf die Propaganda-Operation der Front National herein. Wir wollen daher einige Fakten wiederholen, die wir nicht vergessen dürfen. Das ist jetzt wichtiger denn je.

Die Front National unter Marine wie unter Jean-Marie le Pen ist eine Partei, die einen aufstoßen lässt. Sie ist eine Partei des Hasses, der Verachtung Frankreichs und der Franzosen. Sie ist schlichtweg keine Partei wie die anderen.

Selbst wenn es die Front National am Ende doch noch schafft: Ihre Probleme, die nötigen Unterschriften zu bekommen, zeigen, dass die Abscheu ihr gegenüber nicht eine bloße Marotte von Intellektuellen oder militanten Antirassisten ist. Diese Abscheu wird vielmehr von einem tiefsitzenden, im Land weit verbreiteten und offenbar anwachsenden Gefühl gespeist.

Sollte die Front National am Ende nicht antreten können – wäre es für die Demokratie wirklich ein Verlust? Bei der Wahl dabei oder nicht, es ist wichtig, dass der Einfluss der Partei abnimmt. Dass die notwendigen Debatten über verschiedene Gesellschaftsmodelle, geführt von den Kandidaten der großen und kleinen Parteien, nicht von Aktivisten verschmutzt werden, deren Programm es nicht ist, das Land zu regieren, sondern es zu schwächen.

20 Prozent der Stimmen soll Le Pen Umfragen zufolge bei der Wahl erreichen können, vielleicht sogar 25. Einige wollen sich wohl einfach darauf verlassen, dass die Vernunft der Wähler, befördert von der geradezu selbstmörderischen Dämlichkeit der Partei, uns auf ein Niveau zurückträgt, das wieder stärker dem Geist der Republik und der Ehre Frankreichs entspricht.

Aus dem Französischen von Stefan Beutelsbacher


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