Quand la Frankfurter reprend, après le Pais, le Corriere, le Huffington Post et d’autres, le dernier bloc-notes de Bernard-Henri Lévy (Frankfurter Allgemeine Zeitung , 3 avril 2011)

FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung)Ist der Krieg in Libyen gerecht? Der Ausdruck erscheint beängstigend. Die Zeiten sind lange vorbei, da man über dieses uralte Konzept der politischen Philosophie debattieren konnte, ohne Gefahr zu laufen, sich den Blitzen des auf staatliche Souveränität pochenden Neopazifismus auszusetzen. Sagen wir daher, der Krieg war unvermeidlich. Sagen wir, wenn angesichts eines entfesselten Tyrannen aus dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes das Recht des Tyrannen wird, über sein Volk zu bestimmen, und der Tyrann sich auf das Prinzip der Souveränität (wonach jeder Herr im eigenen Hause ist und alles, was auf seinem Staatsgebiet geschieht, nur ihn etwas angeht) und auf das Prinzip der Gleichheit zwischen den Staaten beruft (wonach ein wahnsinniger Putschist und Berufsverbrecher ebenso viel zählt wie ein Demokrat), dann verlangt das moralische Gesetz zwingend, einzugreifen und ihm in den Arm zu fallen.

Genau das hat eine von der Arabischen Liga und Frankreich dazu aufgeforderte internationale Gemeinschaft einstimmig in Resolution 1973 des Sicherheitsrats gesagt. Und jede doktrinäre Spitzfindigkeit, die kleinlich bemängelt, Einmischung rieche stets nach Kolonialismus und Arroganz; jede Enthaltung von der Art, wie ein hyperkonservatives Deutschland sie unter dem Eindruck kurzfristiger Wahlkampfinteressen predigte, das bei dieser Gelegenheit gleich auch noch den seit fünfzig Jahren bestehenden Pakt mit dem antifaschistischen « Niemals-mehr » aufkündigte; jeder akademische Einwand schließlich, wie ihn manche Anhänger einer « kommunistischen Hypothese » vorbringen, deren Axiome und Kanons sie im Volksaufstand von Benghasi leider nicht zu finden vermögen, all diese kleingeistigen Kalküle also laufen nur auf Gleichgültigkeit, Zynismus und, ob man will oder nicht, auf Komplizenschaft mit dem Verbrechen hinaus.

Warum Libyen? Warum nicht Bahrein, Syrien, Saudi-Arabien, der Jemen? Ich erspare dem Leser das « weil ich dort war und nicht anderswo ». Ich verweise nicht einmal auf die Absurdität, die Lewis-Carroll-Seite des Einwands: « Da man nicht überall sein kann, sollte man nirgendwo sein » – die genaue Entsprechung des nicht weniger absurden Theorems der Neopazifisten, die sich unter dem Vorwand drohender Kollateralschäden weigern, Zivilisten zu retten, nach dem Muster: « Aus Angst vor Befleckung müssen Massaker hingenommen werden », oder: « Wir müssen sie sterben lassen, weil wir keine Leichen wollen. » Dagegen verweise ich auf die Argumentation, dass aus einem richtigen Handeln, das einer ihrerseits aus universellen Prinzipien folgenden Maxime entspringt, zumindest im Denken weitere Handlungen derselben Art folgen.

Eine Intervention ist gerecht, wenn sie eher einem moralischen Gebot entspricht als den Interessen FRANKFURTER DIE REPARATUR DER WELTihrer Akteure. Sie bringt allein durch ihre abschreckende Wirkung Folgen hervor, die auch andere Tyrannen bedrohen werden. Ließe man Gaddafi, das heißt den Assads und den sonstigen Salehs, freie Hand, könnten sie in Ruhe schlafen, weil die demokratische Neuordnung beendet wäre. Machen wir ihnen dagegen klar, dass sie zurückstecken, Kompromisse schließen und vielleicht sogar zurücktreten müssen, wenn sie nicht dasselbe Schicksal erleiden wollen. Präzedenzfall Gaddafi. Abschreckung durch Gaddafi. Eine bislang beispiellose Koalition aus westlichen, arabischen und afrikanischen Staaten. In Libyen einschreiten heißt, in Bahrein, im Jemen und in Riad intervenieren.

Und was weiter? Woher wollen wir wissen, ob diese Koalition der Aufständischen aus langjährigen Gegnern und ehemaligen Dienern des Regimes zu einem neuen Libyen führt? Ich bin nicht naiv. Und ich erwarte nicht, dass Mustafa Abdel Jalil, der zum Leiter des Nationalen Übergangsrates avancierte ehemalige Minister, von jetzt bis zum Sieg Tocquevilles gesammelte Werke in sich aufnähme. Doch es gibt immerhin auch Tatsachen. Unter den elf Mitgliedern des Rats, deren Namen bislang veröffentlicht worden sind, befindet sich kein einziger Islamist. Zu den zwanzig übrigen Mitgliedern, deren Namen man aus Gründen der Sicherheit noch nicht bekanntgegeben hat, gehören Vertreter aller Regionen des Landes. Die Gefahr von Stammeskonflikten wird – bewusst? – übertrieben. Und auch wenn der Rat nicht über Nacht einen Churchillschen Parlamentarismus einführen wird, dürfte er diesem zerschlagenen, von der Diktatur verwüsteten, von Korruption und Staatsgangstertum ruinierten Land doch ein wenig mehr Demokratie bringen – und schon das wird ein Segen sein.

Muss ich hinzufügen, dass alles besser sein wird als das Wiedererstarken eines Mannes, von dem man uns versichert hat, er hätte « dem Terrorismus abgeschworen », doch dessen erster Reflex kurz vor der Intervention in der Drohung bestand: « Für jedes Militärflugzeug, das ihr mir zerstört, werde ich eines eurer Zivilflugzeuge abschießen »? In Libyen ist die Alternative klar. Entweder terroristischer Wahnsinn oder bescheidene, geduldige, schwierige, unbeirrbare Bemühungen um eine demokratische Erneuerung. So ist das.

Aus dem Französischen übersetzt von Michael Bischoff.


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