La version allemande du "Plan BHL" pour la Syrie (Die Zeit, 16 août 2012)

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Diktatoren machen keine Ferien. Die syrische Tragödie (der unumkehrbare Wahn Baschar al-Assads; das endlose Martyrium der Zivilisten, die von ihren Mördern zusammen¬geschossen werden) wirft Fragen auf, für die es keine Sommerpause gibt.

1. Soll man intervenieren? Ist die »Schutzverantwortung«, diese UN-Version der antiken Theorie des gerechten Krieges, auf die syrische Situation anwendbar?
Die Antwort lautet Ja. Bedingungslos ja. Genauer gesagt, sie kann nur Ja lauten für jene, die im ver-gangenen Jahr meinten, dass das Konzept der »Schutzverantwortung« auf den libyschen Fall an-wendbar war.
Die Sache ist gerecht. Und die Absicht ist rechtschaffen. Es sind die Syrer selbst, die — ent-scheidendes Kriterium! — nach Hilfe rufen. Die politischen und diplomatischen Behelfe, die Vermittlungsversuche, sie sind allesamt ausgeschöpft. Und die Schä¬den einer Rettungsaktion für die Zivilisten wären, was immer auch geschieht, gering im Vergleich zur Auslöschung rebellierender Städte durch Assads Artillerie. Gestern Bengasi, heute Aleppo: Die Verbrechen, die hier begangen werden, sind die gleichen, mit denen Gaddafi die Hauptstadt der Cyre- naika bedrohte. Wollte man das, was damals getan wurde, um ein angekündigtes Verbrechen zu ver¬hindern, heute verweigern, ob-wohl es ein sogar schon begonnenes Verbrechen beenden könnte:
Niemand würde diese Entscheidung verstehen.
Es ist eine Frage der Konsequenz. Der Logik. Also der Politik und der Moral, wie mein Lehrer Georges Canguilhem gesagt hätte; er war Wissenschaftshistoriker, zu¬gleich eine Persönlichkeit des Kampfes gegen die Nazis in den Truppen der France libre; er be- zeichnete sich als »Widerständler aus Gründen der Logik«.

2. Wie intervenieren?
Und wie, insbesondere, mit dem russischen und dem chinesischen Veto umgehen?
Die Antwort ist nicht so kompliziert, wie es jene vorgeben, die sich von vornherein zum Nichtstun entschlossen haben. Es ist die gleiche, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy am 11. März 2011 den Vertretern des libyschen Nationalen Über-gangsrats gab, als sie ihn nach den Konsequenzen eines möglichen Scheiterns der französischen Bemü-hungen im UN-Sicherheitsrat fragten: »Das wäre ein großes Unglück«, antwortete Sarkozy, »und man muss alles tun, es zu vermeiden; aber wenn wir nicht ans Ziel kommen, dann muss man mit den betroffenen regionalen Organisationen (Arabische Liga, Afrikanische Union) einen Ersatzrahmen finden, der es gleichfalls erlaubt, zu handeln.«
Und es ist jene Antwort, die Amerikas UN-Bot- schafterin Susan Rice am 30. Mai 2012 gab, dieses Mal direkt zum Thema Syrien, als sich das Scheitern der Vermittlungsbemühungen Kofi Annans abzeichnete: »Die internationale Gemeinschaft läuft Gefahr, bald keine andere Wahl zu haben, als über eine Aktion jenseits des Annan-Plans und der Autorität des Sicherheitsrates nachzudenken.« Jen¬seits der Autorität des Sicherheitsrates! Die ameri¬kanische Botschafterin!
Eine Frage des Rechts. Der Ergänzung des Rechts, nämlich wenn seine Positivität den Anfor-derungen des Naturrechts und der Gerechtigkeit zuwiderläuft.
Nein, das russische und chinesische Veto ist kein Argument, sondern ein Alibi. Und zwar ein Alibi jener, die im Geheimen damit rechnen, Assad möge stark genug sein, die Rebellion zu vernichten, was uns der Gewissensfragen entledigen würde. Ihm das Blutbad. Uns die Krokodilstränen.

3. Welche Art Intervention?
Zu welchem Ziel und zu welchem Zweck (Begriffe, die Clausewitz zu unterscheiden wusste)?
Eine in dieser Debatte offenbar grenzenlose Böswilligkeit will glauben machen, dass es sich darum handele, wie in Afghanistan ganze Infanteriebataillone in die Schlacht zu schicken. Die Realität hingegen wäre eine ganz andere. Jene einer no-fly zone, die sich von den in der Türkei gelegenen Nato-Luftwaffenstütz- punkten Izmir und Incirlik aus garantieren ließe. Assads Flugzeuge wären daran gehindert, die Frauen und Kinder Aleppos niederzumähen.
Sie wäre sodann die Realität einer no-drive zone, die — gleichfalls aus der Luft garantiert — seinen Panzerdivisionen untersagte, eine Stadt nach der anderen zu terrorisieren. Dann wäre da noch der aus Katar stammende Vorschlag von no-kill zones, die von ausreichend bewaffneten Einheiten der Freien Syrischen Armee garantiert werden könnten. Schließlich — nach einer türkischen Idee — im Norden des Landes eingerichtete Pufferzonen, die Flüchtlingen Zuflucht böten.
Eine ganze Skala gestaffelter Maßnahmen also, die den Diktator wissen ließe, dass die Welt die Schlächterei nicht mehr hinnimmt. Und ein Szenario, das im Grunde nicht allzu weit entfernt
liegt von demjenigen, das sich die Koalition gegen Gaddafi in ihren ersten Wochen vorgestellt hatte und das nur wegen der selbstmörderischen End-kampfstrategie des Diktators geändert werden musste.
Gewiss, es bleibt möglich, dass Assad genauso verrückt ist wie Gaddafi, dass er wie dieser bereit ist, bis zum »¡Viva la muerte!« zu gehen — aber das ist nicht die plausibelste Hypothese, und deshalb könnte dieser aus mehreren Etappen bestehende Plan, könnte diese schrittweise, dosierte Aktion geeignet sein, das Regime zu stürzen. Assad ist ein Papiertiger. Unsere Schwachheit macht ihn stark. Doch wenn die Freunde des syrischen Volkes ihre Entschlossenheit zeigen, wenn sie unzweideutig ihre Fähigkeit zum Zuschlagen demonstrieren, dann — darauf lässt sich wetten — dürfte er das Exil dem Selbstmord vorziehen.

4. Intervenieren — aber mit wem? Und, konkret, mit welchen Streitkräften?
Das ist der Punkt, an dem sich die syrische und die libysche Situation voneinander unterscheiden — aber nicht in dem Sinne, an den gemeinhin gedacht wird. Gaddafi nämlich hatte solide Unterstützer in der Region. Und wenn die Arabische Liga gewiss auch der Erste war, der eine no- fly zone ins Spiel brachte, so war dies doch eher ein Lippenbekenntnis, nach dem sich bald der Eindruck einstellte, sie habe Angst vor der eigenen Courage bekommen.
Assad hingegen ist in der arabischen Welt ein Geächteter. Seine Präsenz in ihren Organisationen wurde, anders als diejenige Gaddafis, frühzeitig suspendiert. In Afrika hasst man ihn. In Israel graust man sich vor ihm. Und in Ankara hat er einen erklärten Feind, der mit einer mächtigen, in die Nato integrierten Armee versehen ist und der mindestens zwei Gründe dafür hat, ihn endgültig loswerden zu wollen: zum einen die an¬gestammte Rivalität mit dem Iran, der seinerseits Assad unterstützt; zum anderen die Sorge, dass dieser Krieg, dauerte er an, sezessionistische Regungen der Kurden in der Türkei nähren könnte. Denen nämlich bieten sich die syrischen Kurden auf der anderen Seite der Grenze als Modell dafür an, wie sich ein Gebiet faktischer Autonomie erobern lässt.
Assad ist isolierter, als Gaddafi es war. Und eine Koalition, die seinen Opfern zu Hilfe eilte, wäre zu-gleich größer, leichter zu schmieden und kaum we-niger machtvoll als jene, die die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich fast alleine gebildet hatten.

5. Was wäre Frankreichs Rolle dabei?
Und die Europas?
Diejenige (selbst wenn sich, wie hier, die Elemente des Ganzen ineinanderzufügen scheinen) des Ini-tiators, des Schrittmachers, des Architekten. Frank-reich hat eine bedeutende Stimme. Es genießt in der Region hohes Ansehen, dank seines Eingreifens in Libyen. Es ist historisch mit der einst Levante genannten Region verbunden. Und der Zufall des Kalenders will es, dass Frankreich zurzeit turnusmäßig den Vorsitz im UN-Sicherheits- rat innehat. Schwer zu verstehen, wieso der Nachfolger Sarkozys, noch dazu frisch gewählt und daher mit größerem Spielraum versehen, als ihn Barack Obama genießt, die Möglichkeiten nicht voll nutzt, die ihm die Situation bietet.
Die Energien freizusetzen, die Absichten zu bündeln, die Zögernden zu ermutigen und die Defätisten zu entmutigen, schließlich von jener einzigartigen Tribüne aus an das Gewissen jedes Einzelnen und aller zu appellieren, die ein dringlich zusammengerufener Sicherheitsrat darstellte — das könnte die Rolle einer französischen Diplomatie der kommenden Tage sein.

6. Aber die Gefahr eines Flächenbrands? Bedeutet nicht die wachsende Verwicklung des Irans in den Konflikt ein zusätzliches Risiko, das im libyschen Fall fehlte?
Zweifellos. Aber das Argument lässt sich umkehren. Die Verbindung zwischen Assad und Präsident Ahmadinedschad sollte zweierlei Gefühle in uns wecken.
Zum einen das Erschrecken über den Gedanken, diese Revolte hätte ein, zwei, fünf Jahre später einsetzen können, in einer Welt, in der Assads ira-nischer Alliierter — wie beabsichtigt — die nukleare Schwelle überschritten haben könnte: Das hieße maximale Erpressung, Geiselnahme der gesamten Weltgemeinschaft ohne jede Gegenwehr und, schlimmer als ein Flächenbrand, die Möglichkeit der Apokalypse.
Sodann, zweitens, die Entschlossenheit, gerade deshalb die jetzige Situation für den Versuch zu nutzen, das schwächste Glied jener Kette zu schleifen oder gar zu brechen, die sich von Teheran über Damaskus bis zu den Iranosauriern der Hisbollah spannt. In Aleppo eingreifen hieße, und das bleibt das Wichtigste, einem Krieg gegen Zivilisten Einhalt zu gebieten, der schon mehr als 20 000 Tote forderte — aber mit der Sorge um die Humanität geht wenigstens für dieses Mal das wohlverstandene Interesse der Nationen bestens einher. Denn eingreifen hieße auch, das Dreieck des Hasses ins Herz zu tref¬fen, bevor es die Region und darüber hinaus die Welt bedroht.
Also kein Flächenbrand, sondern das Verringern der Gefahr eines Flächenbrandes. Nicht Krieg, sondern das Einfrieren der Zentrifuge, in der sich die Kriege von morgen vorbereiten.

7. Schließlich: Was kommt nach Assad?
Was wird aus den Minderheiten, namentlich der christlichen, die das alte Regime manipuliert und als deren historischer Beschützer es sich geriert?

Die Frage ist schwerwiegend. Und alles ist möglich — selbst das Schlimmste. In einem zerstörten Land, weißglühend vor Gewalt, wo jeder Tag einen Stoß Verzweiflung und machtloser Wut hinzfügt, wo Schuldige gesucht werden und Rache geübt wird.
Allerdings ist die internationale Gemeinschaft angesichts solcher Situationen nicht hilflos. Für ein dem Morden entronnenes Syrien ließe sich durchaus eine Formel ähnich derjenigen im Kosovo vorstellen, die immerhin verhinderte, dass an den verbliebenen Serben Vergeltung genommen wurde; zu denken wäre an das Mandat einer UNTruppe oder auch einer rein arabischen Streitkraft, die über den zivilen Wiederaufbau des Landes wacht.
Im Übrigen wäre die Führung einer Koalition, die ihre Flugzeuge zur Rettung von Homs, Hula oder Aleppo entsendet, nicht daran gehindert, ihr Eingreifen an Garantien bezüglich des Charakters eines zukünftigen Staates und des Status seiner reli-giösen Minderheiten zu binden. Gewiss, derartige Garantien sind niemals absolut. Aber da ist Libyen ein weiteres Mal Präzedenzfall.
Dort nämlich hat man sehr wohl gesehen, wie ein befreundeter, hilfsbereiter, befreiender Westen in der Debatte um die Ära nach Gaddafi ein Wort mit-zureden hatte. Ablehnung des Terrorismus, eine ge-wisse Dämpfung des islamistischen Impulses, Wahl-sieg der Gemäßigten und schließlich ein Damm gegen eine allgemeine Vendetta: Das sind Zeichen eines gereiften Volkes, geadelt und groß geworden in der Prüfung der Kämpfe, befreit von manchen seiner bösen Dämonen; das ist zugleich die Frucht einer nie da gewesenen Waffenbrüderschaft zwi-schen einer arabischen Jugend und Politikern und Offizieren aus Europa und Amerika, die, zum ersten Mal, als Freunde der Völker und nicht als ihre Ty-rannen wahrgenommen wurden. Die Aussicht auf eine derartige Eintracht wäre ein weiterer Grund, nicht länger zu zögern, der Pflicht zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung nachzukommen.
Aus dem Französischen von Gero von Randow.


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